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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ensolex (Lloyd, Dagkas, Ersoy GbR)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Ensolex (Lloyd, Dagkas, Ersoy GbR), Reutlingen, Deutschland (nachfolgend „Ensolex“) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn Ensolex sie kennt, es sei denn, Ensolex hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
  4. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht abgeschlossen.


 § 2 Vertragsabschluss und Leistungsumfang

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Erbringung der Leistung zustande.
  3. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Vertragsschlüsse sind ausgeschlossen. Maßgeblich ist ausschließlich die schriftliche Kommunikation (auch in Textform, z. B. per E-Mail). Kommunikation über soziale Medien (z. B. WhatsApp, LinkedIn, Instagram etc.) gilt nicht als rechtsverbindlich oder ausreichend für den Abschluss oder die Änderung eines Vertrages.
  4. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen individuellen schriftlichen Vereinbarung oder unserer Auftragsbestätigung. Ensolex ist berechtigt, zur Auftragserfüllung Dritte (Subunternehmer) einzuschalten.
  5. Beratungsleistungen von Ensolex stellen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, eine reine Dienstleistung dar, bei der kein bestimmter Erfolg geschuldet wird.


 § 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Rechnungen von Ensolex sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
  3. Bei Zahlungsverzug ist Ensolex berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ensolex anerkannt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche, die in engem Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, insbesondere aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Hinweis zu § 3: Staffelpreise und Abschlagszahlungen können individuell vereinbart werden.


 § 4 Leistungszeit und Lieferverzug

  1. Termine und Fristen für Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von Ensolex ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
  2. Gerät Ensolex in Verzug, ist der Auftraggeber berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
  3. Im Falle höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, behördliche Anordnungen, Schwierigkeiten in der Energieversorgung), verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.
  4. Teilleistungen und Teillieferungen sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Leistung. Ensolex ist berechtigt, Teilleistungen nach deren Fertigstellung gesondert in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solche Teilleistungen anzunehmen, sofern sie zumutbar sind und für den vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden können.
  5. Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 5 Gewährleistung und Haftung

  1. Ensolex gewährleistet, dass die vertraglich geschuldeten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und nach dem jeweiligen Stand der Technik erbracht werden.
  2. Mängel sind Ensolex unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der individuell vereinbarten Garantiefrist, schriftlich mitzuteilen.
  3. Bei Mängeln ist Ensolex zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl eine Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. Ensolex haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  5. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 6 Vertraulichkeit

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
  2. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
  3. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, dem Empfänger rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.
  4. Auf Wunsch einer Vertragspartei sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche vertraulichen Unterlagen zurückzugeben oder zu vernichten.

 

§ 7 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Reutlingen, Deutschland, sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

§ 8 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  2. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

 

General Terms and Conditions (GTC) of Ensolex (Lloyd, Dagkas, Ersoy GbR)

§1 Scope and Basis of Contract

  1. These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") apply to all contracts, deliveries, and services of Ensolex (Lloyd, Dagkas, Ersoy GbR), Reutlingen, Germany (hereinafter "Ensolex") with its clients (hereinafter "Client").
  2. Deviating, conflicting, or supplementary terms and conditions of the Client shall not become part of the contract, even if Ensolex is aware of them, unless Ensolex has expressly agreed to their validity in writing.
  3. These GTC also apply to all future business relationships, even if they are not explicitly agreed upon again.
  4. These GTC apply exclusively to entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB (German Civil Code). Contracts with consumers are not concluded.

 

§2 Conclusion of Contract and Scope of Services

  1. Our offers are non-binding and subject to change unless expressly designated as binding.
  2. A contract is concluded only upon our written order confirmation or by the provision of the service.
  3. Oral side agreements or oral contract conclusions are excluded. Only written communication (including text form, e.g., via email) is binding. Communication via social media platforms (e.g., WhatsApp, LinkedIn, Instagram, etc.) is not considered legally binding or sufficient for the conclusion or amendment of a contract.
  4. The specific scope of services to be provided results from the respective individual written agreement or our order confirmation. Ensolex is entitled to engage third parties (subcontractors) to fulfill the order.
  5. Services provided by Ensolex in the field of consulting are, unless otherwise expressly agreed in writing, purely services with no guaranteed specific result.


 §3 Prices and Payment Terms

  1. Unless otherwise agreed in writing, all prices are net, plus the applicable statutory value-added tax.
  2. Invoices from Ensolex are payable without deduction within 14 days of the invoice date, unless otherwise agreed in writing.
  3. In the event of late payment, Ensolex is entitled to charge default interest at a rate of 5 percentage points above the base interest rate. The assertion of further default damages is reserved.
  4. The Client shall only have set-off rights if their counterclaims are legally established, undisputed, or acknowledged by Ensolex. This does not apply to counterclaims closely connected to our claim, especially those arising from the same contractual relationship. The Client may exercise a right of retention only if their counterclaim is based on the same contractual relationship.

Note to §3: Graduated pricing and installment payments may also be agreed.


§4 Performance Period and Delay in Delivery

  1. Deadlines and dates for services are only binding if expressly and in writing confirmed by Ensolex.
  2. If we are in delay, the Client is entitled to set us a reasonable grace period. After the unsuccessful expiration of the grace period, the Client may withdraw from the contract.
  3. In cases of force majeure or other unforeseeable, extraordinary, and unavoidable circumstances that significantly hinder or make performance impossible (e.g., strike, official orders, energy supply difficulties), the performance period is extended by the duration of the hindrance.
  4. Partial services and partial deliveries are permitted and shall be deemed as contractually compliant performance. Ensolex is entitled to invoice partial services separately upon completion. The Client is obligated to accept such partial services provided they are reasonable and usable for the intended contractual purpose.
  5. If a case of force majeure lasts longer than three months, both parties are entitled to withdraw from the contract.


 §5 Warranty and Liability

  1. Ensolex warrants that the contractually agreed services will be performed with due care and according to the current state of the art.
  2. Defects in our services must be reported to Ensolex in writing without delay after discovery, and no later than the individually agreed guarantee period.
  3. In the case of defects in services, Ensolex is initially entitled to remedy (rectification). If rectification fails, the Client may choose between a reduction of the remuneration or withdrawal from the contract.
  4. Ensolex is liable without limitation in cases of intent and gross negligence. In cases of slight negligence, we are liable only for breaches of essential contractual obligations (cardinal obligations). In such cases, our liability is limited to the typical, foreseeable damage. This does not apply to damages resulting from injury to life, body, or health.
  5. Any further liability is excluded.
  6. Liability under the German Product Liability Act remains unaffected.


 §6 Confidentiality

  1. The contracting parties undertake to treat all confidential information of the other party, which is either marked as confidential or whose confidentiality arises from the circumstances, strictly confidential and not to disclose it to third parties.
  2. This obligation also applies after termination of the contractual relationship.
  3. The confidentiality obligation does not apply to information that is already publicly known, was lawfully known to the recipient, or must be disclosed due to legal requirements or official orders.
  4. Upon request of one party, all confidential documents must be returned or destroyed after the termination of the contract.

 

§7 Place of Jurisdiction and Applicable Law

  1. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract is Reutlingen, Germany, provided the Client is a merchant under the German Commercial Code, an entrepreneur under § 14 BGB, a legal entity under public law, or a special fund under public law.
  2. The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).


 §8 Severability Clause

  1. Should individual provisions of these GTC be or become wholly or partially invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected.
  2. In such a case, the parties undertake to agree on a valid provision that comes as close as possible to the economic purpose of the invalid provision.

 

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